Geplante Verschärfung des PKK-Verbots entlarvt Ankara-Kritik der Bundesregierung als Wahlkampfgetöse

„Die Ankündigung der Bundesregierung jetzt das PKK-Verbot weiter zu verschärfen, stellt ein abermaliges Einknicken vor den Forderungen aus Ankara da. Alle Beteuerungen aus CDU und SPD, endlich eine schärfere Gangart gegenüber Ankara einzuschlagen, erweisen sich damit als bloße wahlkampftaktische Luftnummern.… weiter …

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebüchene Gesinnungsjustiz

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter …

Den Dialog mit der PKK suchen, statt die Gewalt herbeireden

„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …

Die Zeichen der Zeit erkennen – PKK-Verbot aufheben

„Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Demoaufruf: Jetzt Druck für einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!

21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof

26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …

„Leyla“ endlich als Flüchtling anerkannt!

Das Schicksal von Leyla verfolge ich bereits seit sehr langem. Endlich wird ihr Kampf um Anerkennung als Flüchtling belohnt (http://www.nordbayern.de/…/leyla-als-fluchtling-anerkannt-d…). Solange das PKK-Verbot aufrecht erhalten wird, werden kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und… weiter …