Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …

Razzia bei kurdischen Vereinen – dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan

„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Durchsuchungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen… weiter …