„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Durchsuchungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Nav Dem sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad und der Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin. Die Abgeordnete weiter:
„Seit Tagen sind Mitglieder von Nav Dem unentwegt auf der Straße, um Wahlkampf für die Demokratische Partei der Völker HDP in der Türkei zu machen und die Wahlurnen im türkischen Generalkonsulat vor Manipulationen zu bewachen. Denn nur mit dem Wiedereinzug dieser pluralen linken und demokratischen Partei in das türkische Parlament am 24. Juni ist eine oppositionelle Mehrheit gegen Erdogans AKP möglich. Wegen dieser Bedrohung seiner autokratischen Herrschaft hat Erdogan die HDP, deren Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas seit November 2015 in Untersuchungshaft festgehalten wird, zu Terroristen erklärt. Dieser Sichtweise scheinen die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft zu folgen. Die fortgesetzte direkte und indirekte Unterstützung des Erdogan-Regimes muss ein Ende haben!“