Abschiebungen in den Krieg sind schamloses Wahlkampfmanöver

„Mit einer neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan hofft die Bundesregierung wohl, Eindruck bei AfD-Sympathisanten zu schinden. Wer Leben und Gesundheit von Flüchtlingen durch Abschiebungen in den Krieg zu Wahlkampfzwecken aufs Spiel setzt, hat jeden Respekt vor den Menschenrechten verloren“, erklärt die… weiter …

Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Faktische Abschaffung des Familiennachzugs wäre kriminell

„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …

Unzuverlässige Daten und unberechtigte Panikmache bei Ausreisepflichtigen

„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …

De Maizière täuscht die Öffentlichkeit zum wiederholten Male

„Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend. De Maizière behauptet zur Legitimierung der Handy-Durchsuchung bei Asylsuchenden, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öfter ihre Pässe dabei hätten als solche mit geringerer Bleibeperspektive. Das stimmt nicht, nach Angaben seiner Behörde wurden beispielsweise eritreische Flüchtlinge zu weit über 90 Prozent anerkannt – einen Pass konnten sie jedoch nur in weit unter 10 Prozent aller Fälle vorlegen. Die Passlosigkeit ist also kein Beleg fehlender Schutzbedürftigkeit! Die Situation in den Herkunftsländern und konkreten Umstände der Flucht sind die Haupterklärung dafür, warum Schutzsuchende ein Reisedokument vorlegen können oder nicht. Geflüchtete werden so, wie sonst nur Verdächtige schwerer Straftaten behandelt und dadurch kriminalisiert – diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sollen nun durch offensichtliche Falschangaben legitimiert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke de Maizières Rechtfertigung des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit Blick auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 18/7015, Frage 4. Jelpke weiter: weiter …

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter …

De Maizières Pläne zielen auf Abschied vom Asylrecht

„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylsuchende künftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre Anträge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Kontrollen verlängert

EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016) Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt.… weiter …

Panikmache unter dem Deckmantel des Zivilschutzes

„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …

Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte

„Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht. Jelpke weiter:

„Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. weiter …