Argumentationspapiere zur Bundestagswahl 2017
Gute Argumente statt leere Worte! Argumentationspapiere zu innenpolitischen Themen weiter …
Innere Sicherheit
Unionspläne sind Angriff auf Freiheitsrechte
„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Bürgerrechten eine Stimme geben
Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier Von Ulla Jelpke und Jan Korte (erschienen in der jungen Welt am 25.02.2017) Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust… weiter …
Rotlicht: Innere Sicherheit
Über »innere Sicherheit« redet heutzutage jeder Politiker, je konservativer, desto häufiger. Aber was der Begriff eigentlich meint, bleibt unklar. Eine allgemeinverbindliche Definition gibt es nicht. Hinsichtlich der Praxis ist allerdings ein Bedeutungswandel unverkennbar. (Kolumne aus junge Welt, 15. 2. 2017) weiter …
De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes
„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter …