Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter …

BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter …

Entscheidungspraxis des BAMF schränkt Familiennachzug weiter ein

„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter …

BAMF drängt immer mehr Flüchtlinge in Schutzstatus ohne Familiennachzugsmöglichkeit

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt in immer mehr Fällen nur noch subsidiären Schutzstatus – und nimmt den Betroffenen damit die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Im April 2016 erhielten 4.116 Schutzsuchende nur diesen abgesenkten Schutzstatus, anstatt eine Flüchtlingsanerkennung nach… weiter …

Alibi-Anhörung mit Gefälligkeitsgutachten

„Die heutige Sachverständigenanhörung ist eine Farce. Nur die Opposition hat sich darum gekümmert, unabhängige Fachleute einzuladen. Zwei von den drei Sachverständigen der großen Koalition hingegen stammen quasi aus den eigenen Reihen und können zu der Situation in den drei Maghreb-Staaten… weiter …

Bundesregierung plant Gesetzesänderung zur Sicherstellung der Rechte von Asylsuchenden

„Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate… weiter …

Artikel: Bürokratische Warteschleife

Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)

Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. weiter …

Lösungen für Bearbeitungsrückstau beim BAMF liegen längst auf der Hand

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …