Bundesregierung muss das demokratische Rojava unterstützen!

„Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuchs eines Beamten des Bundesaußenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019.

„Die demokratische kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien benötigt dringend materielle Unterstützung beim Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur. Außerdem muss sich die Bundesregierung diplomatisch dafür einsetzen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung an den Beratungen zu einer syrischen Nachkriegsverfassung gleichberechtigt beteiligt werden. Schließlich sind die nordsyrischen Kurdinnen und Kurden die einzige relevante demokratisch-säkulare Kraft in Syrien und leisteten einen entscheidenden und opferreichen Beitrag zur militärischen Zerschlagung des ,Islamischen Staates‘.

Darüber hinaus müssen die in den von der demokratischen Selbstverwaltung kontrollierten nordsyrischen Lagern festgehaltenen deutschen IS-Angehörigen endlich nach Deutschland zurückgeholt werden, um sich für ihre Straftaten vor deutschen Strafgerichten zu verantworten. Die Bundesregierung muss dieses Thema jetzt endlich energisch anpacken, statt ihm weiterhin auszuweichen.“