„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun ein Bild ab, in dem die USA die Türkei als Rammbock benutzen, um am Ende eine NATO-Besatzung Nordsyriens unter Beteiligung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen legitimieren zu können“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Ginge es Kramp-Karrenbauer um den Schutz der Kurden, dann hätte sie innerhalb der NATO Druck auf die Türkei ausüben und sich für ein sofortiges Waffenembargo der Bundesrepublik gegen die Türkei stark machen müssen. Doch die Bundesregierung hat stattdessen auf EU-Ebene den Beschluss zu einem solchen Waffenlieferungsstopp boykottiert.
Kramp-Karrenbauers Vorschlag läuft darauf hinaus, unter deutscher Aufsicht den Plan Erdogans zur Umsiedlung von Millionen syrisch-arabischen Flüchtlingen aus der Türkei nach Nordsyrien umzusetzen und den damit verbundenen massiven Vertreibungen von Kurden das Mäntelchen der Humanität umzuhängen.
Das schäbige Spiel der imperialistischen Mächte auf Kosten der syrischen Bevölkerung muss aufhören. Stattdessen muss die demokratische Selbstverwaltung von Rojava in den laufenden Verhandlungsprozess über eine syrische Nachkriegsverfassung gleichberechtigt einbezogen und dem verbrecherischen Angriffskrieg des Erdogan-Regimes entschieden entgegengetreten werden.“