„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieser Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:
„Während Deutschland Asylsuchende mit sehr hohen Anerkennungschancen im Rahmen der vereinbarten EU-internen Umverteilung aus Italien übernimmt – zugesagt wurden zuletzt bis zu 750 Flüchtlinge im Monat –, werden im Gegenzug Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems nach Italien zurückgeschickt. Das ist absurder, menschenfeindlicher Bürokratismus und die Verweigerung von solidarischer Hilfe für einen am Rande der Überforderung stehenden EU-Mitgliedstaat. 371 Personen hat Deutschland im ersten Quartal 2017 nach Italien überstellt. Im Herbst 2016 hatte Bundeskanzlerin Merkel noch Fehler Deutschlands in der EU-Flüchtlingspolitik eingestanden. Deutschland habe Länder an den EU-Außengrenzen allein gelassen, man sei froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten die Herausforderungen zu bewältigen hatten. So ist es offenbar heute wieder: Statt auf ein echtes solidarisches System der Verteilung der materiellen Lasten innerhalb EU zu setzen, hofft Deutschland insgeheim, dass Länder an der Peripherie so viele Geflüchtete wie möglich fernhalten und für sie sorgen. Das kann nicht angehen, die Überstellungen nach Italien müssen sofort gestoppt werden!“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: SF37 Überstellung Italien