Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:

„Insgesamt wurden in den ersten drei Quartalen 2019 knapp 1900 Menschen aus Deutschland nach Italien abgeschoben, obwohl dort viele Schutzsuchende aufgrund gravierender Mängel des Asylsystems auf der Straße landen. Mit diesen Zwangsumverteilungen muss endlich Schluss sein! Stattdessen sollten Geflüchtete sich das Land, in dem sie ihren Asylantrag stellen, selbst aussuchen können – beispielsweise entsprechend persönlicher Bindungen oder passend zu ihren Sprachkenntnissen. EU-Staaten, die mehr Schutzsuchende aufnehmen, könnten einen finanziellen Ausgleich erhalten.“

Frage und Antwort können hier eingesehen werden: SF259_Sammelbabschiebungen_Italien