„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …
Der AfD-Antrag zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden und umfassenden Grenzkontrollen entpuppt sich als ein Konglomerat juristischer und inhaltlicher Falschbehauptungen, mit denen Arme und Bedürftige aus dem In- und Ausland gegeneinander ausgespielt werden sollen. weiter …
Werben fürs Sterben – für die Bundeswehr eine Daueraufgabe. Proteste gegen die Rekrutierungsoffensive der Olivgrünen in Schulen, an Messen und auf Marktplätzen sind dringend erforderlich. Ich unterstütze die Aktivitäten antimilitaristischer Gruppen gerne, indem ich die Termine der Bundeswehr abfrage und… weiter …
„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das brandgefährliche Geschwätz von angeblich bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 entbehrt jeder Grundlage. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist trotz vieler Asylbescheide mit etwa 230.000 vielmehr seit über einem Jahr nahezu unverändert geblieben“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den aktuellen Zahlen in Deutschland lebender Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter …
„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …
Erster AfD-Antrag zu Flüchtlingspolitik entpuppt sich als Vorführantrag. Rückkehrprogramme zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen Humanität und Verstand. Stattdessen sollte die Integration gefördert werden – hierfür grundlegend ist der Familiennachzug. weiter …
„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es muss endlich Schluss sein mit unfairen Flughafenverfahren. Dort wird das Recht auf Asyl durch Hau-Ruck-Verfahren in der Praxis oftmals zur Makulatur gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1996 Mindeststandards für ein faires rechtsstaatliches Verfahren eingefordert. Der aktuelle Suizid zeigt jedoch, dass solche Schnellverfahren unter den Bedingungen faktischer Haft grundsätzlich abzulehnen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke den Bericht der FR vom 17.10.2017 zum Suizid eines chinesischen Asylsuchenden im Frankfurter Flughafen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Jetzt erst recht! Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl weiter …