„Das brandgefährliche Geschwätz von angeblich bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 entbehrt jeder Grundlage. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist trotz vieler Asylbescheide mit etwa 230.000 vielmehr seit über einem Jahr nahezu unverändert geblieben“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den aktuellen Zahlen in Deutschland lebender Asylsuchender. Jelpke weiter:
„Gerade vor der Innenministerkonferenz möchte ich den Sicherheitspolitikern nochmal ins Stammbuch schreiben: Die allgegenwärtige populistische Klage über angeblich zu wenige Abschiebungen ist nicht nur herzlos und menschenverachtend. Sie wird vor allem von den empirischen Zahlen nicht gedeckt: Die große Mehrheit aller formell Ausreisepflichtigen verfügt über ein Duldung, viele von ihnen dürfen aus rechtlichen oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden. Es wäre wichtig, in eine gute Integration dieser Menschen zu investieren und ihren Aufenthalt rechtlich abzusichern. Unter den formell Ausreisepflichtigen sind z.B. auch fast 30.000 Menschen aus Afghanistan, Irak und Syrien – Abschiebungen in diese Länder verbieten sich angesichts der gefährlichen Lage vor Ort; das gilt ganz unabhängig davon, ob zuvor eine individuelle Gefährdung im Asylverfahren festgestellt werden konnte oder nicht. Erhöht hat sich die Zahl der Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht. Die politischen Anstrengungen müssen deshalb in erster Linie auf die schnelle und gute Integration der hier lebenden Flüchtlinge statt auf immer neue Abschiebekampagnen gerichtet sein.“
Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_49 IST-Zahlen Herbst 2017.compressed