Rede zu Protokoll zu TOP 6 der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages, 13.12. 2017
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Heinz Erhard Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt Drucksache 19/41
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht. Da ist zum Beispiel die Rede davon, es gebe „weitgehend ungeschützte EU-Außengrenzen“. Ich frage mich tatsächlich: Wovon sprechen Sie hier eigentlich? Die EU ist heute mehr denn je abgeschottet. Dafür arbeitet sie sogar mit Schurkenstaaten wie der Türkei oder Libyen zusammen.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Jetzt ist unser NATO-Verbündeter ein Schurkenstaat!)
Tausende Schutzsuchende sind in den vergangenen Jahren auf dem Weg in die Festung Europa umgekommen. Um Europa gibt es längst eine Mauer der Schande. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, auf Grundlage ihrer verdrehten Wahrnehmung fordert die AfD für Deutschland nun umfassende Grenzkontrollen. Hat die AfD eigentlich schon einmal was von Freizügigkeit innerhalb der EU gehört?
(Zuruf von der AfD: Die wollen wir auch!)
Zur Bewahrung der sogenannten grünen Grenze fordern Sie den Aufbau von Bundesbereitschaftskräften. Ich frage Sie einfach mal: Was soll denn das für eine Truppe sein? Eines muss doch wohl klar sein: Wir brauchen keine durchgeknallte Bürgerwehr, die Jagd auf Flüchtlinge macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr zum Grenzschutz einzusetzen, wäre schlicht verfassungswidrig; denn die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei.
(Beifall bei der LINKEN)
Schutzsuchende sind keine feindliche Armee, die es mit der Waffe in der Hand abzuwehren gilt, auch wenn Frau von Storch das vielleicht so sehen mag.
Mehr als abenteuerlich ist die AfD-Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention. Da wird einfach unterstellt, dass ein Anspruch auf Schutz nur bei direkter Ausreise aus dem Herkunftsstaat bestünde. Das ist einfach Quatsch.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Zurückweisungsverbot gilt selbstverständlich auch bei drohenden Kettenabschiebungen ins Herkunftsland. Nach dem Verständnis der AfD wäre die Flüchtlingskonvention für die allermeisten Länder der EU schlicht irrelevant. Das hätten Sie vielleicht gerne, das entspricht aber nicht dem Völkerrecht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Beispiel führt die AfD allen Ernstes an, dass eritreische Flüchtlinge, die über Libyen in die EU kommen, keine Flüchtlinge im völkerrechtlichen Sinne seien. In Libyen droht Schutzsuchenden – wir haben es letzte Woche ja gerade diskutiert – Sklaverei, Hinrichtung, Folter und Vergewaltigung. So machen Sie doch eigentlich nur deutlich, wie wenig Ihnen das Leben von Schutzsuchenden wert ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch Ihre Forderung nach Zurückweisung an den deutschen Grenzen geht völlig in die Irre. Man mag vom europäischen Asylrecht halten, was man will – wir haben hieran immer scharfe Kritik geübt -, aber man muss festhalten: Nicht deutsche Grenzpolizisten, sondern die Dublin-Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Asylprüfung zuständig ist.
(Zuruf von der AfD: Funktioniert ja nicht!)
Die deutsche Drittstaatenregelung wurde längst durch EU-Recht verdrängt. Nehmen Sie das wenigstens mal zur Kenntnis.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel (AfD))
Meine Damen und Herren, besonders perfide ist, dass die AfD immer wieder Ängste schürt und sich vor allen Dingen Sorgen um unsere Sozialsysteme macht.
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Die Bevölkerung hat Angst!)
In altbekannter Weise werden hier in- und ausländische Arme und Bedürftige gegeneinander ausgespielt. Die wahren Verursacher der sozialen Misere, nämlich Banken und Konzerne, könnten sich hier eins ins Fäustchen lachen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel (AfD))
Für die Demontage der Sozialsysteme sind nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern eine neoliberale Wirtschaftspolitik.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Ach Gott!)
Und daran will die AfD gar nichts ändern, die Bundesregierung leider auch nicht.
(Stephan Thomae (FDP): Das ist aber klassenkämpferisch!)
Deswegen sagt Die Linke ganz klar: Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, wenn man einer Partei wie Ihrer das Wasser abgraben will.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)