„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.
Die Abgeordnete weiter: „648 Fahndungen gegen 501 Personen die von den Behörden als Neonazis eingestuft werden sind es gegenwärtig. Tendenz steigend. Darunter befinden sich 114 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, davon 23 wegen politisch motivierter Gewalt. Wie wäre die öffentliche Reaktion im Land, wenn es sich hier um Haftbefehle gegen Islamisten, teilweise aufgrund islamistischer Gewalt handeln würde? Ganz offensichtlich gilt Nazigewalt, gelten Nazitäter nach wie vor als weniger gefährlich. Vielleicht weil ihre Opfer nach wie vor nur eine schwache Stimme in der Öffentlichkeit haben? Ich erwarte vom Innenminister hier mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Während sonst der Ruf nach schärferen Regelungen schnell ertönt, herrscht mir bei diesem Thema zu viel Gleichmut.“