Jahr: 2019

Einsatz von BodyCams besser erfassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter … →

Zusammenarbeit mit den kriminellen libyschen Türstehern Europas sofort einstellen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl Afghanistan das tödlichste Quartal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 2007 hinter sich hat, sollen heute erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung ist zutiefst verstörend. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des heutigen Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Rechtsextreme „Bürgerwehren“ stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“,… weiter … →

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.

Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.

Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!

Hier die Übersicht im exel-Format: weiter … →

Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter … →

Internationale Institutionen müssen sich für die sofortige Freilassung von Çiçek Kobanê einsetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die YPJ-Kämpferin Çiçek Kobanê wurde von der durch Türkei befehligten Terrormiliz Ahrar al-Sham, die durch die Türkei befehligt wird, am 21. Oktober gefangen genommen. Kobanê geriet offenbar bei Serêkaniyê in Gefangenschaft, als sie die Region gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des AKP-Regimes verteidigte. Die Dschihadisten filmten sich selbst dabei, wie sie die Kämpferin unter Rufen ‚Zum Schlachthaus, zum Schlachthaus‘ verschleppten. Mittlerweile befindet sich Kobanê trotz Verletzungen bei der ‚Antiterrorpolizei‘ in Urfa. Ich fordere die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf sicherzustellen, dass die mutige Kämpferin nicht weitere Misshandlungen oder Übergriffe zu erdulden hat und ihre Freilassung oder zumindest ein Kriegsgefangenenstatus für sie erwirkt wird“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →