„Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren“ (Drs. 19/13969). Die Abgeordnete weiter:
„Ich erwarte daher, dass mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans vorgegangen wird. Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden.“
Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: