„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter:
„Die Kritik der Bundesregierung bleibt hohles Gerede, wenn die Bundesregierung weiter die libysche Milizen darin unterstützt, Geflüchtete in die libyschen Horrorlager zu bringen. Das ist höchst widersprüchlich und grausam. Schutzsuchende in Libyen müssen schnellstens nach Europa evakuiert werden.
Die völkerrechtswidrige Zurückweisung von ungefähr 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen ist ein krasser Verstoß gegen das Verbot des Refoulements, der eine klare Stellungnahme der Bundesregierung erfordert. Das Schweigen der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer, während die EU die sogenannte libysche Küstenwache weiter finanziert, ist eine Schande.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage kann unter folgendem Link abgerufen werden: MF 61 Zurückschiebung Malta SAR