Bundesregierung muss sich gegen Erdogans Kriegsdrohungen stellen

„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur gestrigen Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, in Kürze eine weitere Militäroperation in Syrien östlich des Euphrats zu beginnen. Die Abgeordnete weiter:

„Ein türkischer Einmarsch in das multiethnische Selbstverwaltungsgebiet in Nordostsyrien würde die junge Demokratie in dieser Region erdrosseln und eine erneute Massenflucht auslösen. Die Bundesregierung darf die Ankündigung eines weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei nicht schweigend hinnehmen. Die Türkei ist NATO-Partner und ihre Armee auch mit Waffen aus Deutschland hochgerüstet. Daher steht die Bundesregierung in der besonderen Verantwortung, alles zu unternehmen, um einen Überfall der türkischen Armee und ihrer Al Qaida-Söldner auf Nordostsyrien zu verhindern. Die von Erdogan als ‚separatistische Terrororganisation‘ diffamierten kurdischen Volks- und Frauenbefreiungseinheiten YPG und YPJ verteidigen in ihrem Kampf gegen den IS und Al Qaida unter Einsatz ihres Lebens auch unsere Sicherheit in Europa. Dafür gebührt ihnen mein ausdrücklicher Dank und meine Hochachtung!“