„Das Verkehrsministerium versucht die Rettung im Mittelmeer durch neue praktisch unerfüllbare Auflagen für Rettungsschiffe zu verhindern. Die CSU hat sich mit diesem durchsichtigen und niederträchtigen Manöver auch vom letzten Krumen christlicher Nächstenliebe verabschiedet. Ich fordere Verkehrsminister Scheuer auf, diese unsägliche Verordnung sofort zurückzunehmen.“ weiter …
„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben… weiter …
„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter …
„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter …
„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie… weiter …
„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter …
Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick weiter …