Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter:

„Die Antwort zeigt, dass der Bundesregierung die menschenrechtliche Katastrophe, Folter, Übergriffe, Kinderarbeit und tödliche Angriffe auf Flüchtlinge durch Polizei und Militär an der türkisch-syrischen Grenze sehr wohl bekannt, aber schlicht und ergreifend nicht wichtig, sind. Das einzige was sie zu interessieren scheint, ist es Schutzsuchende soweit wie möglich fernzuhalten. Das ist widerwärtig und beschämend.“

unter folgendem Link kann die Kleine Anfrage abgerufen werden: KA 18-11089 Flüchtlinge Türkei