SPD kippt beim Familiennachzug erneut um

„Die Große Koalition in spe will den Familiennachzug faktisch bis ins Unendliche verschieben. Die Menschenrechte von Zehntausenden Betroffenen werden damit fortwährend missachtet“, kommentiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die ersten Meldungen zu Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Abgeordnete weiter:

„Das ist ein schändliches Abkommen, und ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Flüchtlingsfamilien und ihre Helferinnen und Helfer. Die unsägliche und menschenrechtswidrige Obergrenzenlogik der Rechten und Rechtsextremen soll jetzt Teil der Koalitionspolitik werden. Die SPD ist wieder einmal umgekippt – man  kann bald nicht mehr zählen, zum wievielten Mal.

Vorgestern hieß es aus den Reihen der SPD noch, 40.000 Angehörigen pro Jahr solle der Nachzug zu syrischen Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ermöglicht werden. Jetzt ist man bei der kläglichen Zahl von 1.000 Fällen pro Monat ab Mitte 2018 gelandet, die generelle Aussetzung soll aber in Kraft bleiben. Angesichts von etwa 60.000 Angehörigen, die zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten, ist das eine faktische Verhinderung des Nachzugs in den allermeisten Fällen, über Jahre hinweg.

Bei der Realisierung von Grund- und Menschenrechten darf es keine Obergrenzen und keine Kontingentierung geben! DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/241), mit dem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten so schnell wie möglich wieder gewährleistet werden soll. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einem intakten Gewissen und Verantwortungsbewusstsein können diesem Gesetzentwurf im Bundestag dann zustimmen.“