„Offene Neonazis sind nach Angaben der Bundesregierung nur eine Minderheit bei den Protesten der Corona-Leugner. Doch sie werden dort offensichtlich von der Masse der Teilnehmer geduldet und können sich inmitten dieses irrationalen und wissenschaftsfeindlichen Milieus, das mit seiner Leugnung der… weiter …
„Der Kampf gegen den leider wieder anwachsenden Antisemitismus ist wichtig – gerade an Schulen. Ich halte es allerdings für völlig verfehlt, aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ eine an Schulen verteilte Broschüre zu fördern, die unter dem Deckmantel der Entlarvung eines… weiter …
„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter …
„Das Bild von Rockern als bösen Buben bestätigt sich bezüglich ihres Umgangs mit den Symbolverboten nicht. Vielmehr erscheinen Rocker in der Antwort der Bundesregierung als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, die unverzüglich den Verboten Folge geleistet und entsprechende Insignien von Clubhäusern,… weiter …
Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen – Pressemitteilung von Niema Movassat und Ulla Jelpke, 21. April 2020
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„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter …
„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …
„Angesichts einer wachsenden Zahl von Gefangenen, die dschihadistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und Al Qaida angehört haben, dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, dass Gefängnisse zu Keimzellen für eine neue Generation von Dschihadisten werden. Denn die von Unfreiheit und… weiter …