„Das Bild von Rockern als bösen Buben bestätigt sich bezüglich ihres Umgangs mit den Symbolverboten nicht. Vielmehr erscheinen Rocker in der Antwort der Bundesregierung als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, die unverzüglich den Verboten Folge geleistet und entsprechende Insignien von Clubhäusern,… weiter …
„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vereinsgesetzes soll zur Bekämpfung von Rockerkriminalität dienen. Doch er nimmt nichtkriminelle Mitglieder von Motorradclubs in Sippenhaftung und greift verfassungsrechtlich problematisch in ihre Grundrechte ein. Zudem wird die Rockerszene bei einem Verbot ihrer Kutten auf Ersatzsymbole ausweichen, die die Polizei nicht mehr erkennen kann. weiter …
Durch geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes sollen Symbole eines örtlichen verbotenen Vereins bundesweit untersagt werden. Doch diese Maßnahme schießt nach Ansicht der LINKEN. weit über das Ziel hinaus, da sie Unschuldige in ihren Rechten einschränkt. Die organisierte Kriminalität wird sich dagegen durch Symbolverbote nicht stoppen lassen. weiter …