Gewalttäter willkommen

Gastkommentar von Ulla Jelpke zur Repression gegen die G20-Proteste, in der Jungen Welt vom 6.Juli 2017

Schon bevor der »Gipfel der Ungerechtigkeit« begonnen hat, herrscht an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefeien Zone erklärt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner des G- 20-Gipfels übernachten können, werden untersagt oder mit schikanösen Auflagen belegt. Selbst wenn sie mühsam vor Gericht erstritten wurden, setzt sich die Polizei kurzerhand über ein Gerichtsurteil hinweg und verhindert gewaltsam den Aufbau der Zelte. Juristen sprechen bereits von einem Polizeiputsch gegen die Gewaltenteilung. weiter …

Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren

„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter …

Kungelei mit türkischem Geheimdienst beenden

„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …

Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

„DIE LINKE. hat eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beantragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dort endlich ihr Wissen über die Hintergründe dieses schrecklichen Anschlages und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter… weiter …

Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die konträr zu allen Integrationsanstrengungen und der geforderten Willkommenskultur steht und Misstrauen unter Flüchtlingshelfern schürt, schleunigst aus dem… weiter …

Artikel: Geheimdienstkumpanei mit Türkei

Bundesinnenminister verharmlost Menschenrechtsverletzungen und will gemeinsame Dateien einrichten lassen Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung gemeinsame Geheimdienstdateien mit der Türkei einrichten. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist… weiter …

Keine Geheimdienstkooperation mit der Türkei

„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …

Rede: Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken

Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702  … weiter …

Artikel: Grenzenlos spitzeln

Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.06.2016)

Mit einem heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antiterrorpaket sollen die Befugnisse von Geheimdiensten und Bundespolizeibehörden massiv ausgeweitet werden. Das »Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Anlegen gemeinsamer Personendateien mit ausländischen Nachrichtendiensten ermöglichen. Neben den in der »Counter Terrorism Group« zusammengeschlossenen 30 Geheimdiensten aus EU-Staaten sollen auch die der übrigen NATO-Staaten sowie weiterer Länder wie beispielsweise Israels einbezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist eine nicht näher definierte »Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien«. Doch fraglich ist, ob das NATO-Mitglied Türkei – selbst ein Unterstützer dschihadistischer Terrorgruppen – dieses Kriterium erfüllt. Sollte der türkische Geheimdienst Verfassungsschutzerkenntnisse über kurdische und türkische Exilpolitiker erhalten, könnte dies durchaus tödliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen. So sind französische Ermittlungsbehörden laut Spiegel online mittlerweile davon überzeugt, dass der türkische Geheimdienst in die Morde an drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris verwickelt ist. weiter …