„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat ist. Geheimdienstliche Politikberatung a la Hans-Georg Maaßen für Parteien, die Gefahr laufen, zum geheimdienstlichen Beobachtungsobjekt zu werden, geht nun wirklich gar nicht.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zukünftiger Umgang des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Politikerkontakten“ (Drs. 19/7335). Die Abgeordnete weiter:
„Ich hoffe sehr, dass die Beschwerde des Verfassungsschutzes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen wird und die Vorgaben des Gerichts bald Rechtskraft erlangen. Dem demokratisch nicht kontrollierbaren Treiben des Verfassungsschutzes gehören wenigstens mit Blick auf solche in hohem Maße fragwürdigen Geheimkontakte mit Politikern endlich Zügel angelegt werden.“
Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:
KA 19_7335_Politikerkontakte_VS