Bespitzelung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutz einstellen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ überprüft, um einem vermeintlichen „Extremismusverdacht“ nachzugehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.  Offenbar wurden dabei nicht  nur öffentlich zugängliche Quellen genutzt, sondern auch spezifisch geheimdienstliche Mittel. Was der konkrete Anlass für die Bespitzelung war, teilt die Bundesregierung nicht. Auch wenn in keinem einzigen Fall den Projekten die Förderung gestrichen wurde: Es ist aus meiner Sicht ungeheuerlich, dass Projekte, die sich gegen Neonazis und/oder Islamisten wenden, vom Geheimdienst bespitzelt werden.  weiter …

Forderungen nach BAMF-Untersuchungsausschuss sind Schmierentheater

„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter …

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter: weiter …

Probleme mit angeblichem Passhandel sind verschwindend gering

„Die angeblich massenhafte Nutzung illegal verkaufter Flüchtlingspässe zur unerlaubten Einreise entpuppt sich als böswillige Falschmeldung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu angeblichem Passhandel unter Flüchtlingen. Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei im Jahr 2017 lediglich 25 Fälle registriert hat, bei denen sich Personen mit deutschen Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgewiesen haben, die nicht auf ihre Person ausgestellt waren. Auf die letzten drei Jahre bezogen waren es 56 Fälle. Ob oder wie viele Ausweisdokumente im Internet zum Kauf angeboten wurden, kann die Bundesregierung überhaupt nicht sagen. In Pressemeldungen war von einem weit verbreiteten Passhandel im Internet die Rede. Jelpke weiter: weiter …

Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage

„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses. Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:

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Europaweite Hatz auf G20-Gegner einstellen

„Das Bundeskriminalamt leistet der Hamburger Polizei Beihilfe zu einem europaweiten Datenmissbrauch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung. Daraus geht hervor, dass das BKA auf Bitten der Hamburger Polizei Bilder von 24 Personen an die Polizeibehörden von 15 europäischen Staaten übermittelt hat. Den Betroffenen werden Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im vorigen Jahr vorgeworfen. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flüchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter:

„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird. weiter …