Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter …

Europaweite Hatz auf G20-Gegner einstellen

„Das Bundeskriminalamt leistet der Hamburger Polizei Beihilfe zu einem europaweiten Datenmissbrauch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung. Daraus geht hervor, dass das BKA auf Bitten der Hamburger Polizei Bilder von 24 Personen an die Polizeibehörden von 15 europäischen Staaten übermittelt hat. Den Betroffenen werden Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im vorigen Jahr vorgeworfen. Jelpke weiter: weiter …

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …