„Die angeblich massenhafte Nutzung illegal verkaufter Flüchtlingspässe zur unerlaubten Einreise entpuppt sich als böswillige Falschmeldung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu angeblichem Passhandel unter Flüchtlingen. Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei im Jahr 2017 lediglich 25 Fälle registriert hat, bei denen sich Personen mit deutschen Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgewiesen haben, die nicht auf ihre Person ausgestellt waren. Auf die letzten drei Jahre bezogen waren es 56 Fälle. Ob oder wie viele Ausweisdokumente im Internet zum Kauf angeboten wurden, kann die Bundesregierung überhaupt nicht sagen. In Pressemeldungen war von einem weit verbreiteten Passhandel im Internet die Rede. Jelpke weiter:
„Es ist widerwärtig, wie in hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern geschaffen wurde. Die Union war sich nicht zu schade, kurzerhand die Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen zu fordern, die ihre Pässe verkauft hätten. Dabei kann die Bundesregierung gar keine Angaben dazu machen, in wie vielen Fällen Flüchtlinge tatsächlich ihre Ausweisdokumenten verkauft haben sollen. Und die Zahl der Einreisen mit weitergegebenen Flüchtlingspässen ist mikroskopisch klein.
Statt von Abschiebesaboteuren zu schwafeln, sollte die Union lieber ihre Hausaufgaben machen und aufhören bei jeder Gelegenheit flüchtlingsfeindliches Gift zu verspritzen. Es sei den Unionspolitikern ans Herz gelegt, sich erst einmal mit der Zahlengrundlage ihrer Behauptungen zu beschäftigen. Hier von einem ernstzunehmenden Problem zu fabulieren, ist einfach an den Haaren herbeigezogen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage kann hier eingesehen werden: SF146 Passverkauf