„Es ist falsch und verhetzend, wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere Größenordnung von etwa 150.000 Personen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter:
„Es reicht jetzt wirklich: Der Innenminister agiert mit seinen falschen Prognosen weiter als Brandstifter der Demokratie und verhetzt die Republik. Dabei müsste er es besser wissen, denn ich hatte die Bundesregierung im letzten Monat gefragt, auf welche konkreten Zahlen sich diese Berechnung stützen kann.“
Weitere Informationen zu den Zahlen:
Die Zahlen in Kürze: Bis Mai 2018 gab es 70.000 Asylgesuche, im ersten Quartal 2018 wurden fast 10.000 Visa zum Familiennachzug erteilt – davon jedoch etwa nur die Hälfte an Angehörige von Flüchtlingen. Für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten rechnet das Ministerium mit insgesamt 5.000 Personen, im Wege des Resettlement sollen 4.600 Menschen aufgenommen werden.
Davon sind nach der Koalitionsvereinbarung Abschiebungen und freiwillige Ausreisen abzuziehen. Bis Mai 2018 gab es 11.131 Abschiebungen und 7.554 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen – die tatsächliche Zahl freiwilliger Ausreisen ist höher.
Rechnet man die Angaben des Innenministeriums auf das Jahr 2018 hoch, ergibt sich die absolut undramatische Zahl einer ‚Netto-Zuwanderung‘ in Höhe von 150.000 Menschen im Bereich der Fluchtmigration. Das ist weit entfernt von der auf Drängen der CSU ersonnenen ‚Obergrenze‘, die politisch und menschenrechtlich ohnehin abzulehnen ist.