Datenspeicherungen beim BKA sind permanenter Rechtsbruch – Informationspflicht gegenüber Bürgern muss eingeführt werden
„Das BKA speichert weiterhin rechtswidrig Daten, und die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden völlig ignoriert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur Speicherpraxis von Staatsschutzdateien. Jelpke weiter: