Die Westbalkanregelung wurde um drei Jahre verlängert – was Ulla Jelpke in ihrer Rede ausdrücklich begrüßte. Denn es gebe nach wie vor Bedarf am vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Visavergabe ist jedoch mit überlangen Wartezeiten verbunden – zur Erleichterung schlug Jelpke vor, die Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen, sobald die Arbeitsaufnahme gestattet ist. weiter …
„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter …
Immer mehr islamfeindliche Straftaten, hohe Dunkelziffer. Alltägliche Diskriminierung von Muslimen durch Polizei von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 09.02.2021) Morddrohungen gegen Imame, Brandanschläge oder Steinwürfe auf Moscheen, davor abgelegte Schweinsköpfe, Pöbeleien gegen Muslimas und heruntergerissene Kopftücher… weiter …
„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:
„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg jüngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen Männern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzüglich stornieren!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise. Mit über 900 gemeldeten… weiter …
Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: »Rückführungen« nach Afghanistan menschenrechtswidrig von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 05.02.2021) Während das bayerische Innenministerium für nächste Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan plant und bereits mehrere Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt wurden, in Abschiebehaft genommen… weiter …
„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, alleinstehende und gesunde erwachsene Männer, da ihnen angesichts der pandemiebedingten massiven Verschlechterung der Wirtschaftslage in Afghanistan die Verelendung drohe. Bund und Länder sollten ihre bisherige grausame Abschiebepraxis endlich stoppen, zumal die Bundesregierung Afghanistan inzwischen als Corona-Hochinzidenzgebiet einstuft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Kommunen müssen endlich die finanziellen, materiellen und personellen Mittel in die Hand bekommen, um die Corona-Krise selbst zu bewältigen und auf die Unterstützung durch die Bundeswehr zu verzichten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge sind gegenwärtig über 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Krise im Einsatz. Jelpke weiter: weiter …
Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 4. Februar 2021 »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne… weiter …