Monat: November 2015

De Maizière von allen guten Geistern verlassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter: weiter … →

Erschreckende Drangsalierung bei Asylrechtsverschärfungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter … →

Rede: Die Abrüstung der Geheimdienste ist der beste Grundrechtsschutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 7 der 133. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (5. 11. 2015)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (Drs. 18/5924) weiter … →

Mit der Türkei wird es keine humanitäre Flüchtlingspolitik geben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU ist offensichtlich bereit, die massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu ignorieren, um schutzsuchende Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Mit Erdogan als Verhandlungspartner wird es keine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik geben, sondern nur eine neue Dimension der Abschottung von Schutzsuchenden“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Bestrebungen der EU, die Türkei für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Jelpke weiter: weiter … →

Der Gewalt gegen Flüchtlinge muss dringend Einhalt geboten werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter … →