Mit der Türkei wird es keine humanitäre Flüchtlingspolitik geben

„Die EU ist offensichtlich bereit, die massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu ignorieren, um schutzsuchende Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Mit Erdogan als Verhandlungspartner wird es keine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik geben, sondern nur eine neue Dimension der Abschottung von Schutzsuchenden“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Bestrebungen der EU, die Türkei für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Jelpke weiter: weiter …

Dublin-System längst faktisch außer Kraft gesetzt

„Das Dublin-System ist faktisch längst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen Flüchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun außer Kraft gesetzt, sie gilt auch für die Mehrzahl der Flüchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen Fällen ‚in erheblichem Umfang‘… weiter …