Terror

Forderung nach Aufhebung der Dublin-Fristen ist Bankrotterklärung europäischer Solidarität

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb der EU nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Sachliche Aufklärung statt Extremismus-Diskussion

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich freue mich, dass die Ermittlungen so rasch zu einem Ergebnis geführt haben. Es kommt jetzt darauf an, mögliche Mittäter zu identifizieren und unter anderem die Frage zu klären, woher der Sprengstoff stammt und woher der oder die mutmaßlichen Täter ihre Kenntnisse im Umgang mit dem Sprengstoff haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Fußball gegen Terror verteidigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Egal welche Motivation dahintersteckt, eines ist klar: Sprengsätze gegen unschuldige Menschen sind das Letzte. Solche Anschläge kann man nur aufs Schärfste verurteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB Dortmund. Jelpke weiter:

„Ich wünsche den Verletzten eine rasche Genesung und der Mannschaft ein erfolgreiches Saisonfinale. Alle Fußballfans rufe ich auf, sich nicht verunsichern zu lassen und ihrer Mannschaft die Treue zu halten. weiter … →

Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: weiter … →

Koalition verweigert Sondersitzung des Innenausschusses zum Weihnachtsmarktattentat

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter … →

Der TV-Film „Terror – Ihr Urteil“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Reality-TV in Zeiten des Ausnahmezustands Ein Kampfpilot der Bundeswehr schießt ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Passagieren ab, um zu verhindern, dass Terroristen die Maschine in ein volles Fußballstadion stürzen und dort Tausende Menschen in den Tod reißen. Soll der Kampfpilot,… weiter … →

Seehofer nimmt Anschläge zum Anlass für flüchtlingsfeindliche Forderungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter … →