Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter:

„Durch die Schließung der EU-Grenzen für Nicht-EU-Bürger und der praktischen Abschottung einzelner EU-Staaten ist auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl praktisch unmöglich geworden. Ein Grundrecht muss aber garantiert werden, daher fordere ich Asylverfahren an deutschen Botschaften möglich zu machen und Schutzsuchenden sichere Wege nach Europa zu öffnen. Für Humanität und Grundrechte darf es keine Pause geben! Die Corona-Krise darf nicht dazu benutzt werden, um die Festung Europa weiter abzuschotten, stattdessen müssen endlich die Elendslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Bewohner evakuiert werden. Angesichts der katastrophalen hygienischen Bedingungen dort bringt ihr weiterer Verbleib in den Lagern die Schutzsuchenden in Lebensgefahr und bewirkt langfristig eine Ausbreitung der Pandemie. Die Schutzsuchenden müssen dezentral und menschenwürdig in verschiedenen europäischen Staaten untergebracht werden. Als erster Schritt muss sofort mit der Evakuierung und Verteilung der Minderjährigen begonnen werden.“