„Deutschland treibt zusammen mit anderen EU-Staaten unter Anleitung der niederländischen Ratspräsidentschaft die europäische Abschottungspolitik weiter voran. Ziel eines gemeinsam erarbeiteten Planes soll sein, bereits ab März 2016 Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dieses Vorgehen gegen Flüchtlinge ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völkerrechtlich inakzeptabel,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den derzeit von den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten gemeinsam erarbeiteten Plan, nach dem Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückgeschickt werden sollen.
„Gestern im Innenausschuss erweckte Staatssekretär Schröder noch den Eindruck, es werde nicht ernsthaft in Betracht gezogen, die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären. Das ist aber die zwingende Voraussetzung dafür, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in die Türkei zurückzuschicken. Aber einmal mehr wird sich nicht um Menschenrechte oder die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen geschert. Dieser neue Abschiebe-Plan ist schon mit dem EU-Recht unvereinbar: Denn um aus der Sicht der EU als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, müsste die Türkei zunächst einmal mindestens die Genfer Flüchtlingskonvention vorbehaltlos anwenden – was nicht der Fall ist. Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan haben dort nur ein temporäres Bleiberecht, denn die Türkei will die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention nur für Europäer gelten lassen. Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschieben, bedeutetet, sie ihrem Schicksal zu überlassen. Und das bedeutet in der Türkei nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen vor allem Inhaftierung, Abschiebung und Entrechtung. Die Linie, die die EU in der Flüchtlingspolitik fährt, verstößt ganz klar sowohl gegen humanitäre als auch völkerrechtliche Grundsätze.“