„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter:
„Weil die Bundesregierung Zehntausenden NS-Opfern jegliche Entschädigung verweigert, haben diese die Hilfe italienischer Gerichte in Anspruch genommen, die Deutschland schon mehrfach zu Entschädigungszahlungen verurteilt haben. Die deutsche Schuld beläuft sich mittlerweile auf mehrere Millionen Euro. In Italien steht nun die Pfändung deutschen Staatseigentums bevor, um daraus die berechtigten Ansprüche der Opfer zu bedienen. Anstatt auf die Überlebenden des NS-Terrors oder ihre Hinterbliebenen zuzugehen, zieht sich die Bundesregierung auf den Standpunkt zurück, die Urteile der italienischen Justiz verstießen gegen die sogenannte Staatenimmunität. Der Gipfel des Zynismus ist die Aussage: ‚Die Zwangsvollstreckung aus einem völkerrechtswidrigen Titel stellt eine erneute Völkerrechtsverletzung dar und ist daher rechtswidrig.‘
Es ist ausgesprochen perfide, dass ausgerechnet die Bundesregierung mit ihrer sturen Entschädigungsverweigerung die Ansprüche der NS-Opfer als Verstoß gegen das Völkerrecht diffamiert. Wer sich so verhält, hat kein Recht, am Jahrestag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geheuchelte Trauerposen einzunehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, von diesem schändlichen Verhalten abzulassen und den Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren Angehörigen endlich angemessene Entschädigung anzubieten.“