Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter …

Bundesregierung darf ihre Augen vor Missständen in türkischen Konsulaten nicht verschließen

„Die Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die Länderzuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die Länder sondern nur der Bund kann bezüglich eingezogener Pässe von einbürgerungswilligen Türken durch die Konsulate bei der türkischen Regierung vorstellig… weiter …

Rede: Einbürgerungen müssen erleichtert werden

„Es ist ein untragbarer Zustand, wenn in unserem Land Millionen Menschen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen müssen, ohne über entsprechende staatsbürgerliche Rechte zu verfügen“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede zum Staatsbürgerschaftsrecht. Erleichterte Einbürgerungen würden dafür sorgen, dass alle Einwohner gleiche Rechte haben. Mehrstaatlichkeit sei dabei zu akzeptieren. weiter …