Schluss mit der Rosinenpickerei bei der Bearbeitung von Visaanträgen!

„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller müssen länger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung. Jelpke weiter: weiter …

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen

„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit schäbiger Symbolpolitik – Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen!

„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter …

Evakuierung statt Umbau von Horrorlagern auf den griechischen Inseln

„Seit Wochen warten 1.600 unbegleitete Minderjährige in den Hotspots in Griechenland auf die Einlösung des Evakuierungsversprechens der EU. Statt endlich Worten auch Taten folgen zu lassen, verzögert die Bundesregierung die Evakuierung mit billiger Hinhaltetaktik. Doch die in Aussicht gestellte Rettung eines handverlesenen Teils unbegleiteter Kinder reicht bei weitem nicht aus, stattdessen müssen diese Horrorlager an der Grenze sofort aufgelöst werden. Selbst für diejenigen politisch Verantwortlichen, die ihre Humanität längs über Bord geworfen haben, sollte doch zumindest das Argument zählen, dass diese Massenunterbringungen von gesundheitlich geschwächten Menschen auf engstem Raum angesichts der Corona-Pandemie auch ein Risiko für sie selbst darstellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Äußerung von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Evakuierung von 1.600 Minderjährigen aus den Hotspots. Zum Vorschlag Müllers nach einem Umbau der Hotspots entsprechend UNHCR-Kriterien erklärt Jelpke: weiter …

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Zurückweisungsverbot gilt absolut

„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …