„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“… weiter …
Weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
„Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen… weiter …
Erklärung zum Anschlag in Ankara Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der neueren Türkei. Bis zu 130 Menschen starben bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedenskundgebung am Samstag in Ankara. Der Doppelanschlag galt einer Großkundgebung von Gewerkschaften, linken und… weiter …
„Die Bundesregierung schreibt militante Aktionen von PKK-Anhängern in Deutschland förmlich herbei. Dabei sie hat nicht die Spur eines Beweises, dass die PKK ihre bisherige Linie des gewaltfreien Agierens in Deutschland verlassen könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …
„Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter …
„Die sogenannten ‚Transitzonen‘ sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Sie werden keine Probleme lösen – aber viele neue schaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu der möglichen Einrichtung von sogenannten ‚Transitzonen‘ an den… weiter …
„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …
„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs… weiter …
64 Millionen Euro hat die Deutsche Reichsbahn 1943 für die Deportation der Juden aus Thessaloniki kassiert. Das bestätigt nun auch die Bundesregierung – und rechtfertigt es zugleich, dass das Geld nie zurückgezahlt wurde. Entsprechende Forderungen der Jüdischen Gemeinde will sie auch in Zukunft ablehnen, teilte sie auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …