„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …
„Der auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der… weiter …
„Die EU hat in der Flüchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele Flüchtlinge versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …
„Wenn die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme andauern, werden wir im Winter eine ernstzunehmende humanitäre Krise in Deutschland haben“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter …