„Pegida hat sich totgelaufen. Wer jetzt noch zu den Kundgebungen kommt, gehört zum braunen Rest aus unverbesserlichen Rassisten und Neonazis, die das Comeback von Hitler-Imitator Lutz Bachmann feiern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum deutlichen Rückgang der Beteiligung an der Dresdner Pegida-Demonstration. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nimmt man nur die inhaltlich entschiedenen Asylanträge zur Grundlage, dann hat die Anerkennungsquote im Januar 2015 mit 63,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Darauf sollte das Bundesinnenministerium einmal hinweisen, statt die Asylzahlen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen zur Asylstatistik für Januar 2015. Das BMI hatte herausgestellt, dass die Zahl der Anträge von Asylsuchenden aus dem Kosovo und aus Albanien stark gestiegen sei. Jelpke weiter: weiter …
„Der Vorstoß aus den Bundesländern für ein Ausbildungsbleiberecht greift zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die Probleme geduldeter jugendlicher Flüchtlinge werden nicht gelöst“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Appell dreier Ministerpräsidenten an Angela Merkel, ein Aufenthaltsrecht für geduldete Jugendliche zu Ausbildungszwecken zu schaffen. Jelpke weiter: weiter …
„Die Spaltung im Führungsteam der rassistischen Pegida-Bewegung ist erst einmal eine gute Nachricht. Diese Aufsplitterung und die stark zurückgegangene Beteiligung an der noch weiter rechts stehenden Legida in Leipzig lässt hoffen, dass diese Bewegung den Höhepunkt ihrer Mobilisierungskraft überschritten hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands für in Griechenland verübtes NS-Unrecht stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Rückzahlung… weiter …
Ein Mitbewohner von Khaled Idris hat gestanden, nach einem Streit den eritreischen Flüchtling erstochen zu haben. Ich bin froh, dass dieser Todesfall damit eine schnelle Aufklärung gefunden hat und damit auch der Verdacht eines rassistisch motivierten Mordes vom Tisch ist.… weiter …