Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte

„Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht. Jelpke weiter:

„Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. weiter …

De Maizière trumpft auf

Neues „Antiterrorpaket“:

Unions-Innenpolitiker setzen auf weitere Grundrechtseinschränkungen und bedienen antimuslimische Ressentiments

(Artikel aus junge Welt, 11. 8. 2016) Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt die Union darauf, sich durch Gesetzesverschärfungen und neue Überwachungsmethoden als Garantin der »inneren Sicherheit« zu profilieren. Als Hauptfeinde nennt sie gemeingefährliche »Islamisten«, sogenannte Integrationsverweigerer und straffällige Ausländer weiter …

CSU-Forderungen nach Grenzkontrollen – Bundesinnenminister knickt ein

„Jeder weitere Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen vergrößert das Leid von Flüchtlingen. Es gibt keinen sachlichen Grund oder Anlass für eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Wenn solch einschneidende Maßnahmen von der Bundesregierung abgenickt werden, nur weil die CSU drängelt… weiter …

Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die politische Verantwortung für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de Maizière seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprügeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Afghanistan ist alles andere als sicher

„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …

Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter …

Asylrecht darf nicht zum Abschieberecht werden

„Längst überfällige Konzepte zu einer fairen und menschenwürdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von Flüchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus aus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …

Dublin-System am Ende – „Free-choice“ statt Zwangsverteilung

„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt überraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve  das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …

Innenminister gehen zur Tagesordnung aus Abschreckung und Abschottung über

„Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …