Dublin-System am Ende – „Free-choice“ statt Zwangsverteilung

„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt überraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve  das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …

Innenminister gehen zur Tagesordnung aus Abschreckung und Abschottung über

„Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …

Pietätlose Stimmungsmache für Fluggastüberwachung

„Käme die Idee zur Einführung der Ausweispflicht für Flüge im Schengen-Raum nicht vom Bundesinnenminister, könnte man an einen verspäteten Aprilscherz glauben. Dass de Maizière jetzt seine Überwachungspläne auf dem Rücken der 150 bei dem Absturz getöteten Passagiere und Crewmitglieder betreibt,… weiter …