EU-Binnengrenzen werden weiter kontrolliert. Kosten: 90 Millionen Euro
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 29.10.2016)Die Europäische Kommission hat der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU zugestimmt. Damit hat sie in erster Linie Forderungen der Bundesregierung erfüllt. Bis Ende Februar wird an der deutsch-österreichischen Grenze weiter kontrolliert. Die Kommission genehmigte auch Kontrollen an den Grenzübergängen der skandinavischen Länder gegenüber ihren EU-Nachbarn sowie an der österreichisch-ungarischen Grenze. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte dazu, »wir glauben schon, dass das mit den drei Monaten zu Ende sein« werde, schloss eine weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen aber nicht aus.
Begründet wurde die Entscheidung vor allem damit, eine Aufhebung der Kontrollen innerhalb der EU hänge von einer lückenlosen Kontrolle der Außengrenzen ab. Dort bestehe aber »nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck«, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der zudem darauf verwies, dass sich noch zahlreiche Migranten in Griechenland aufhielten. Konkret geht es um 60.000 Flüchtlinge, die dort seit Monaten auf ein Asylverfahren warten. Weil das griechische Asylsystem trotz erheblicher Unterstützung durch die EU weiterhin völlig überfordert ist, fürchten andere EU-Staaten, die Flüchtlinge könnten Griechenland verlassen und sich auf den Weg nach Norden machen. Die Binnengrenzkontrollen sollen dieser »Bedrohung«, wie es die Kommission nennt, entgegenwirken. Für die Betroffenen heißt das: Wer an der Grenze erwischt wird, muss sofort einen Asylantrag stellen, um wenigstens bis auf weiteres in Deutschland bleiben zu können. Dann muss er aber damit rechnen, dass das Dublin-Verfahren in Gang gesetzt wird, mit dem Ziel der Rückführung in denjenigen EU-Staat, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Flüchtlinge, die in Deutschland gar kein Asyl beantragen wollen, sondern etwa nach Skandinavien weiterreisen, werden dagegen sofort zurückgewiesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ergänzte, er wolle so lange kontrollieren, bis Slowenien und Ungarn das Dublin-Abkommen vollständig umsetzten. Die Flüchtlinge werden zum Mittel, um EU-interne Auseinandersetzungen zu führen.