EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter …

Rede: Polizeimissionen im Ausland brauchen Menschenrechtsklausel

„Es geht um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Deutschlands mit Hilfe von Polizistinnen und Polizisten“ – mit diesen Worten kritisiert Ulla Jelpke den Antrag von Grünen, SPD und CDU/CSU, internationale Polizeimissionen auszubauen. Mit Blick auf den Bundespolizei-Einsatz in Diktaturen wie Saudi-Arabien fordert DIE LINKE eine Menschenrechtsklausel und einen Parlamentsvorbehalt. weiter …

Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter …

Legale Einreisemöglichkeiten statt Kriminalisierung von Flüchtlingen

„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter …

Misshandlung von Flüchtlingen ist Konsequenz rassistischer Politik

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt… weiter …

Neue Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei ohne Einsatzfeld

Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter …

Rede im Bundestag: Vordemokratische Zustände bei der Entscheidung über Polizei-Auslandseinsätze beenden

DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter …