„Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags des Brandes im Lager Moria. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Situation auf den ägäischen Inseln ist seit Jahren ein Alptraum – die Bundesregierung muss umgehend weitere Aufnahmeprogramme für in Griechenland gestrandete Schutzsuchende aufsetzen. Denn noch immer harren tausende Menschen, darunter über ein Drittel Kinder, in Griechenland in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit aus. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten – sogar Seehofers selbstherrlich gesetzte ‚Obergrenze‘ wurde im Jahr 2020 nur zu einem Drittel erreicht. Der Innenminister sollte endlich aufhören, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft von über 200 Städten und Kommunen zu blockieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorläufig letzten Fliegers mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …
„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens. Jelpke weiter: weiter …
„Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …
Heute in der jungen Welt: Eine Themaseite von mir zur Europäischen Flüchtlingspolitik.
Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 19. 2. 2020) weiter …
„Die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ‚Netto-Zuwanderung‘ von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfügt Deutschland über große humanitäre Aufnahmekapazitäten. Diese müssen umgehend genutzt werden, beispielsweise um unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots aufzunehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019“. Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …
„Dass Geflüchtete entlang der europäischen Außengrenzen unter horrenden Bedingungen in menschenunwürdigen Lagern ausharren müssen, ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Es ist daher zutiefst verlogen, wenn EU und Bundesregierung nun an Bosnien und Herzegowina appellieren, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Situation von Schutzsuchenden im Lager Vucjak in der Nähe der Stadt Bihac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina. Jelpke weiter: weiter …