Gipfel der Grausamkeiten

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerüstet und die Türkei erhält weitere Milliarden, damit sie Flüchtlinge von der EU fernhält. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Jelpke weiter:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU nehmen Flüchtlinge längst nicht mehr als Menschen wahr, die Schutz benötigen, sondern behandeln sie wie Kriminelle. Sie sind dabei, das individuelle Recht auf Asyl zu begraben. Das ist eine Schande für Europa. Schutzsuchende dürfen nicht zu rechtlosen Objekten werden – ihre Würde muss genauso unverletzbar sein wie die jener, die schon hier leben.“