Gerichtsentscheidungen

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende und Gerichte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein düsteres Licht auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Band“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Fehlerhafte Asylentscheidungen aufgrund politischer Vorgaben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Daraus geht hervor, dass 44,2 der Klagen gegen Bescheide des BAMF erfolgreich verlaufen. Jelpke weiter: weiter … →