Neue Asylverfahren dauern immer länger

„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwändigen und sinnlosen Überprüfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Asylantragsprüfung in hoher Qualität und in zügigen Abläufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die Prüfung von seit dem 1.1.2017 gestellten Asylanträgen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter: weiter …

Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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BAMF-Chef rechnet sich die Welt schön

„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter …